Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene

Der grosse Rat will das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen.

Die isa freut sich, dass das Berner Kantonsparlament der Teilnahme von Migrantinnen und Migranten auf Gemeindeebene zustimmt.

Wir stehen seit über 50 Jahren für mehr Partizipationsmöglichkeiten für alle unsere Mitmenschen. Denn wir wissen aus unserer Berufserfahrung, dass die Teilhabe an der Gesellschaft grundlegend für eine gelungene Integration ist. 

Dafür gibt es bereits Beispiele aus anderen Kantonen: so erlauben etwa Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ihren Gemeinden, dieses Mitspracherecht kommunal umzusetzen. Und unter gewissen Bedingungen (Mindestwohnsitzdauer) erhalten ausländische Einwohner in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Jura und Waadt das volle Stimmrecht auf der Gemeindeebene.

Mit der politischen Beteiligung, gerade auf Gemeindeebene, entsteht eine stärkere Verbindung mit dem nächsten Umfeld. Diese Verbindung kräftigt eine Gemeinschaft im Ganzen, unabhängig von politischen Überzeugungen.

Darum begrüssen wir den Entscheid des Kantonsparlaments und hoffen, dass sich das Berner Stimmvolk gewogen zeigt, diesen Entscheid gutzuheissen.