Erfolg: Initiative «Armut ist kein Verbrechen» angenommen

Der Ständerat hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» angenommen. Die isa und 80 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Initiative mit einer Petition mit 16’914 Unterschriften unterstützt. Damit sind Personen ohne Schweizer Pass bei legalem Bezug von Sozialhilfe nun vor Ausweisung geschützt.

Sozialhilfe muss als Netz zum Schutz vor Armut allen zugänglich sein. Seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) 2019 drohte Menschen ohne Schweizerpass die Rückstufung oder Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen waren. Viele Menschen, die schon Jahrzehnte in der Schweiz sind oder auch hier geboren wurden, verzichteten deshalb auf den Bezug von Sozialhilfe. Dies hat existenzielle Unsicherheiten geschaffen, die nicht tolerierbar sind. Mit dem Erfolg der Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Ständerat muss jetzt eine Gesetzesänderung ausgearbeitet werden, die diesen Missstand behebt.

Die Annahme der Initiative ist eine wichtige Entwicklung in die richtige Richtung. Die isa freut sich über den Erfolg und dankt allen Beteiligten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

SP Schweiz
Artikel: Sozialhilfebezug soll Aufenthaltsbewilligung nicht mehr gefährden
Petition: Armut ist kein Verbrechen